Glücksspiel im Bundesland Bremen: Steuern und Verbote

Bremen als Stadt und Bundesland braucht Geld und was liegt hier näher als die Casinobranche zu schröpfen? Man greift sich also Sportwetten Anbieter und natürlich die bösen Spielhallen heraus, belegt diese mit einer neuen Steuer und schon sind die Probleme gelöst? Da es nicht so einfach ist, das wäre ja pure Willkür, muss mal wieder der aberwitzige Jugendschutz erhalten, denn obwohl in Deutschland Minderjährige ohnehin nicht wetten dürfen, verwendet man dieses Argument gerne, um neue Gängeleien gegenüber Casino Games durchzusetzen.

Sportwetten als Problem

Vor allem die der Politik verhassten Büros für Sportwetten sollen ausgequetscht werden und selbstverständlich sind Grüne und SPD hier ganz weit vorneweg wenn es um die Belastung der Unternehmen geht. Die Stadt, so die Aussagen der Politiker, solle eine Eindämmung der Angebote massiv betreiben und man möchte mit der Steuer quasi einmal jede Menge Etablissements zur Aufgabe zwingen, zum anderen aber den restlichen Sportcasinos möglichst wenig Luft zum Atmen lassen. Davon wird selbstredend auf der Spieler betroffen sein, aber das ist dessen eigene Schuld, so die Politik, denn Glücksspiel ist nach Meinung vor allem der Grünen ähnlich schlimm wie Fleisch essen oder die Deutschlandfahne im Schrebergarten.

Umfang der Steuer

Immer wenn es um die Zukunft des Landes und um die Sorgen der Bürger geht, herrscht gähnendes Schweigen von Seiten der Politik, doch bei neuen Steuern wird gerne breit und weit erklärt. So auch in Bremen, wo die Abgaben für die Wettbüros 200 Euro für jeweils 10 Quadratmeter Fläche erhoben werden sollen. Da kommt einiges zusammen, zumal die Einrichtungen ja auch Personal, Miete, Instandhaltungskosten und nicht zuletzt die Slot Machines bezahlen müssen! Die FDP sieht das völlig klar und argumentiert gegen die Besserwisserei der Grünen mit knallharter ökonomischer Kante: Wenn eine solche Steuer kommt, dann werden Existenzen vernichtet – Punkt. Und das stimmt, ja es ist sogar beabsichtigt, will man denn dazu Aussagen von grünen Politikern glauben. Das Problem freilich, auf das die FDP gleich noch hinweist, ist das Abwandern der Spieler ins Internet, denn dort gebe es weder Steuern, Jugendschutz noch Öffnungszeiten und von Kontrollen kann auch keine Rede sein.

Es wird also in Bremen noch weitere Diskussionen geben müssen. Rechtlich ist die neue Steuer nicht bedenklich, wohl jedoch die Erhebung der Quadratmeterzahl. Die Nennung von Summen ist willkürlich und dagegen sollten Spielotheken beziehungsweise Sportbüros und deren Betreiber auf jeden Fall klagen. Zumal im Hintergrund schon bekannt wurde, dass Oddset, der staatliche Wettanbieter, von der Steuer in Bremen wohl ausgenommen würde und dieser Verstoß gegen die Gleichbehandlung wurde vor einiger Zeit in Freiburg mit einem entsprechenden Gerichtsverfahren zugunsten der Wettbüros bereits anerkannt.