Das Chaos mit den Spielautomaten ist seit dem 1. Juli erst richtig losgegangen und schon zeigen die ersten Bundesländer, dass die Regelungen nicht funktionieren oder zumindest fern aller ökonomischen Realität beschlossen wurden. So wurde jetzt bekannt, dass Rheinland – Pfalz den Spielhallen im Land eine verlängerte Gnadenfrist zugesteht und möglicherweise werden andere Länder in Deutschland hier bald nachziehen.

Mindestabstände und andere Gängeleien

Haben wir alles schon vielfach berichtet, aber in Mainz möchte man nun allen Spielhallen eine Sonderfrist bis in das Jahr 2021 einräumen! Sind das gute Nachrichten für alle Fans der Slot Machines? Mit Sicherheit, denn das Angebot wird sich erstmal nicht sonderlich reduzieren, da wirklich alle Etablissements, die eben nicht den Abständen entsprechen können, die Verlängerung auch bekommen. Auf der anderen Seite wird es in vier Jahren dann auf keinen Fall eine erneute Ausnahme geben, die betroffenen Casinos werden dann auf jeden Fall schließen.

Juristischer Kniff sorgt für Spannung

Wenn sich freilich die Betreiber der Spielhallen einig sind darin, dass man in 2021 eben nicht schließen möchte, dann könnte man jetzt schon Einspruch gegen die Befreiung von einer eigentlich hilfreichen Gesetzesausnahme erheben! Also müssten sich die Casinos gegen die Politik wenden und deren Hilfe ablehnen mit dem Hinweis, das diene nur einer Art verlängerten Sterbehilfe für die Spielautomaten. Schon zirkulieren Infos dazu und offenbar braucht es einen isolierten, also jeweils individuellen Widerspruch, der spätestens vier Wochen nach Eingang der Bescheide eingehen muss. Es gibt eben beim Glücksspiel eine Menge Fristen, die sind einzuhalten und dieser juristische Kniff mischt die Casinos ziemlich auf.

Mit Sicherheit werden sich in Rheinland – Pfalz nun eine ganze Reihe von Anwälten auf diese Problematik spezialisieren und es ist denkbar, dass am Ende irgendein Gericht vielleicht doch für die Spielhallen entscheidet. Aber immerhin haben die Spielotheken nun Planungssicherheit mindestens für vier Jahre und alle anderen Casinos erhalten ohnehin die Genehmigung, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Heiß diskutiert wird noch die Mehrfachkonzession: Normalerweise ist das nicht mehr erlaubt und die großen Slot Ketten sollen auf einzelne Besitzer reduziert werden, doch auch hier sind Ausnahmen möglich. In der Summe zeigt das die Verwirrung, das Chaos, welches der Glücksspielstaatsvertrag anrichtet. Föderalismus hat seine Vorteile, aber rund um Spielautomaten wäre eine nationale oder am besten gleich europäisch verbindliche Lösung wahrscheinlich viel besser. Aber ob sich die deutschen Bundesländer hier ähnlich flexibel bewegen werden wie jetzt Rheinland – Pfalz? In Berlin zum Beispiel ist die Jagd auf Slots ideologische Lebensgrundlage der Koalition und es bleibt abzuwarten, welche Seite sich am Ende durchsetzt.