Schon vor Jahren war das nördlichste deutsche Bundesland zu einer besonders liberalen Gesetzgebung bereit, wenn es um Spielautomaten, Sportwetten und Live Poker geht und nun wurde bekannt, dass einige Politiker einen zweiten Sonderweg anstreben. Bekanntlich wurde jüngst ein neues Regelwerk ausgearbeitet zum Glücksspiel in Deutschland, doch fällt das in der Summe so lächerlich und vor allem unzureichend aus, dass sich Kritiker sofort zu Wort gemeldet haben. Kommt also aus dem hohen Norden wieder eine freie, gerechtere Regelung für Spielautomaten und Co?

Von Sonderwegen und der FDP

Damals einigte sich Schleswig-Holstein auf Bestreben der FDP auf die Vergabe von bis zu 20 Lizenzen für private Casinos, so dass selbst im Internet einige Zeitlang in Deutschland Glücksspiel angeboten werden durfte. Man verweigerte sogar die Unterschrift unter den damaligen Vertrag und jahrelang ging das Land einen Sonderweg, der mit den neuen Regelungen nun eigentlich zu Ende seyn sollte. Nix da, sagen die Liberalen, das Vertragswerk ist schlecht und unausgegoren und zur Not müsse man eben die wirtschaftliche Vernunft wieder auf eigene Faust durchdrücken! Nachvollziehbar ist das allemal, da eben nicht Ideologie, sondern ökonomische Weitsicht das Handeln der Politik bestimmen sollte und man darf gespannt schauen, was sich aus diesem Ansatz heraus entwickelt.

Der Name Wolfang Kubicki jedenfalls ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für Spielautomaten, zumal die Freizeitbeschäftigung nun wirklich dem Bürger allein überlassen bleiben sollte. Dabei verweist man zu Recht auch immer wieder auf die EU, die den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für nicht gerecht und nicht konform mit Europagesetzen hält, zugleich lässt sich aber bei einer Liberalisierung das Treiben in den Casinos auch besser überwachen und kontrollieren. Diesen überzeugenden Argumenten steht jedoch ein mittlerweile recht abweisender Landtag in Schleswig-Holstein gegenüber.

Parlament gegen Spielautomaten?

Wahlen hin oder her, zustimmen muss am Ende das Parlament und es ist nicht ausgemacht, dass ein neuer Sonderweg beim Thema Casino Spiele die ungeteilte Zustimmung findet. Der Schwarzmarkt für Slots und Roulette muss gerade auch im Internet bekämpft werden und das geht entweder extrem radikal mit Netzsperren oder eben mit einer Freigabe, einem Regelkatalog, der die Anbieter seriös und sicher macht. Die FDP hofft auf die Durchsetzung ihrer Argumente, doch wie wird der Landtag entscheiden? Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass man wieder Erfolg hat, zumal die jüngsten Wahlen eine Entscheidung nicht leichter machen werden. Immerhin sind die Glücksspiel feindlichen Grünen nur noch unbedeutender Juniorpartner und vor allem ist die SPD raus aus der Regierung, was für Spielautomaten immer ein Grund zum Feiern ist.